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  Strafbarkeit der Werbung in einer Zeitungsanzeige für einen Realkredit ohne Angabe des effektiven Jahreszinses

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  Strafbarkeit der Werbung in einer Zeitungsanzeige für einen Realkredit ohne Angabe des effektiven Jahreszinses

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• BVerfG, 14.05.1969 - 2 BvR 238/68

  Grober Unfug

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.04.1981 - 1 Ss (25) 150/81

  Nach Artikel 103 Abs. 2 GG müssen Straftatbestände so formuliert werden, daß sie eine feste und zuverlässige Grundlage für die Rechtsprechung bilden; sie müssen klar das Verbotene vom Erlaubten abgrenzen; der Normadressat muß anhand der gesetzlichen Regelung voraussehen können, welches Handeln mit einer strafrechtlichen Sanktion bedroht ist und sein Verhalten entsprechend einrichten können; das ist nur der Fall, wenn der Sinn und Umfang eines Tatbestandes durch Auslegung eindeutig ermittelt werden kann (BVerfGE 23, 167 [BVerfG 06.03.1968 - 1 BvR 975/58] ; 25, 269 [BVerfG 26.02.1969 - 1 BvR 619/63] ; 26, 41 [BVerfG 14.05.1969 - 2 BvR 238/68] ; 28, 175 [BVerfG 14.04.1970 - 2 BvL 23/64] ; 38, 348 [BVerfG 04.02.1975 - 2 BvL 5/74]; 41, 314 [BVerfG 10.02.1976 - 2 BvG 1/74] ; Maunz/Dürig/Herzog GG Art. 103 RNr. 107).

  Allerdings kann auf die Verwendung allgemeiner oder flüssiger Begriffe, die im besonderen Maße der richterlichen Auslegung bedürfen, nicht stets verzichtet werden, da der Gesetzgeber sonst der Vielgestaltigkeit des Lebens nicht Herr zu werden vermöchte und womöglich zu einer starren Kasuistik gezwungen wäre (BVerfGE 4, 352; 11, 234 [BVerfG 22.06.1960 - 2 BvR 37/60] ; 26, 41 [BVerfG 14.05.1969 - 2 BvR 238/68] ; 28, 175 [BVerfG 14.04.1970 - 2 BvL 23/64] ; 41, 314) [BVerfG 10.02.1976 - 2 BvG 1/74] .

  So sind etwa für bedenklich erachtete allgemeine Tatbestandsbeschreibungen ("grober Unfug", "landesverräterischer Nachrichtendienst", "geeigneter Fahrzeuglenker") nur deshalb für verfassungskonform erachtet worden, weil sie schon zum überlieferten Bestand an Strafrechtsnormen gehörten und durch eine jahrzehntelange gefestigte Rechtsprechung hinreichend präzisiert waren (BVerfGE 26, 41 [BVerfG 14.05.1969 - 2 BvR 238/68] ; 28, 175) [BVerfG 14.04.1970 - 2 BvL 23/64] oder weil der Rückgriff auf andere gesetzliche Regelungen, die denselben Begriff verwenden, eine hinreichende Bestimmung zuläßt (BGHSt 4, 305; 18, 359).

• BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69

  Porst-Fall

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.04.1981 - 1 Ss (25) 150/81

  Nach Artikel 103 Abs. 2 GG müssen Straftatbestände so formuliert werden, daß sie eine feste und zuverlässige Grundlage für die Rechtsprechung bilden; sie müssen klar das Verbotene vom Erlaubten abgrenzen; der Normadressat muß anhand der gesetzlichen Regelung voraussehen können, welches Handeln mit einer strafrechtlichen Sanktion bedroht ist und sein Verhalten entsprechend einrichten können; das ist nur der Fall, wenn der Sinn und Umfang eines Tatbestandes durch Auslegung eindeutig ermittelt werden kann (BVerfGE 23, 167 [BVerfG 06.03.1968 - 1 BvR 975/58] ; 25, 269 [BVerfG 26.02.1969 - 1 BvR 619/63] ; 26, 41 [BVerfG 14.05.1969 - 2 BvR 238/68] ; 28, 175 [BVerfG 14.04.1970 - 2 BvL 23/64] ; 38, 348 [BVerfG 04.02.1975 - 2 BvL 5/74]; 41, 314 [BVerfG 10.02.1976 - 2 BvG 1/74] ; Maunz/Dürig/Herzog GG Art. 103 RNr. 107).

  Allerdings kann auf die Verwendung allgemeiner oder flüssiger Begriffe, die im besonderen Maße der richterlichen Auslegung bedürfen, nicht stets verzichtet werden, da der Gesetzgeber sonst der Vielgestaltigkeit des Lebens nicht Herr zu werden vermöchte und womöglich zu einer starren Kasuistik gezwungen wäre (BVerfGE 4, 352; 11, 234 [BVerfG 22.06.1960 - 2 BvR 37/60] ; 26, 41 [BVerfG 14.05.1969 - 2 BvR 238/68] ; 28, 175 [BVerfG 14.04.1970 - 2 BvL 23/64] ; 41, 314) [BVerfG 10.02.1976 - 2 BvG 1/74] .

  So sind etwa für bedenklich erachtete allgemeine Tatbestandsbeschreibungen ("grober Unfug", "landesverräterischer Nachrichtendienst", "geeigneter Fahrzeuglenker") nur deshalb für verfassungskonform erachtet worden, weil sie schon zum überlieferten Bestand an Strafrechtsnormen gehörten und durch eine jahrzehntelange gefestigte Rechtsprechung hinreichend präzisiert waren (BVerfGE 26, 41 [BVerfG 14.05.1969 - 2 BvR 238/68] ; 28, 175) [BVerfG 14.04.1970 - 2 BvL 23/64] oder weil der Rückgriff auf andere gesetzliche Regelungen, die denselben Begriff verwenden, eine hinreichende Bestimmung zuläßt (BGHSt 4, 305; 18, 359).

• BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvL 2/73

  Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen die …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.04.1981 - 1 Ss (25) 150/81

  Nach Artikel 103 Abs. 2 GG müssen Straftatbestände so formuliert werden, daß sie eine feste und zuverlässige Grundlage für die Rechtsprechung bilden; sie müssen klar das Verbotene vom Erlaubten abgrenzen; der Normadressat muß anhand der gesetzlichen Regelung voraussehen können, welches Handeln mit einer strafrechtlichen Sanktion bedroht ist und sein Verhalten entsprechend einrichten können; das ist nur der Fall, wenn der Sinn und Umfang eines Tatbestandes durch Auslegung eindeutig ermittelt werden kann (BVerfGE 23, 167 [BVerfG 06.03.1968 - 1 BvR 975/58] ; 25, 269 [BVerfG 26.02.1969 - 1 BvR 619/63] ; 26, 41 [BVerfG 14.05.1969 - 2 BvR 238/68] ; 28, 175 [BVerfG 14.04.1970 - 2 BvL 23/64] ; 38, 348 [BVerfG 04.02.1975 - 2 BvL 5/74]; 41, 314 [BVerfG 10.02.1976 - 2 BvG 1/74] ; Maunz/Dürig/Herzog GG Art. 103 RNr. 107).

  Dies gilt auch für Bußgeldtatbestände (BVerfGE 38, 348 [BVerfG 04.02.1975 - 2 BvL 5/74]; 41, 319 [BVerfG 11.02.1976 - 2 BvL 2/73] ; 42, 262) [BVerfG 30.06.1976 - 2 BvR 435/76] und hat in § 3 OWiG seinen Niederschlag gefunden; "Gesetz" ist dabei immer im materiellen Sinn zu verstehen, auch Rechtsverordnungen fallen darunter (BVerfGE 38, 348 [BVerfG 04.02.1975 - 2 BvL 5/74]).

  Allerdings kann auf die Verwendung allgemeiner oder flüssiger Begriffe, die im besonderen Maße der richterlichen Auslegung bedürfen, nicht stets verzichtet werden, da der Gesetzgeber sonst der Vielgestaltigkeit des Lebens nicht Herr zu werden vermöchte und womöglich zu einer starren Kasuistik gezwungen wäre (BVerfGE 4, 352; 11, 234 [BVerfG 22.06.1960 - 2 BvR 37/60] ; 26, 41 [BVerfG 14.05.1969 - 2 BvR 238/68] ; 28, 175 [BVerfG 14.04.1970 - 2 BvL 23/64] ; 41, 314) [BVerfG 10.02.1976 - 2 BvG 1/74] .

 
• BVerfG, 14.04.1970 - 2 BvL 23/64

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlußsses von Versorgungsansprüchen von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.04.1981 - 1 Ss (25) 150/81

  Nach Artikel 103 Abs. 2 GG müssen Straftatbestände so formuliert werden, daß sie eine feste und zuverlässige Grundlage für die Rechtsprechung bilden; sie müssen klar das Verbotene vom Erlaubten abgrenzen; der Normadressat muß anhand der gesetzlichen Regelung voraussehen können, welches Handeln mit einer strafrechtlichen Sanktion bedroht ist und sein Verhalten entsprechend einrichten können; das ist nur der Fall, wenn der Sinn und Umfang eines Tatbestandes durch Auslegung eindeutig ermittelt werden kann (BVerfGE 23, 167 [BVerfG 06.03.1968 - 1 BvR 975/58] ; 25, 269 [BVerfG 26.02.1969 - 1 BvR 619/63] ; 26, 41 [BVerfG 14.05.1969 - 2 BvR 238/68] ; 28, 175 [BVerfG 14.04.1970 - 2 BvL 23/64] ; 38, 348 [BVerfG 04.02.1975 - 2 BvL 5/74]; 41, 314 [BVerfG 10.02.1976 - 2 BvG 1/74] ; Maunz/Dürig/Herzog GG Art. 103 RNr. 107).

  Allerdings kann auf die Verwendung allgemeiner oder flüssiger Begriffe, die im besonderen Maße der richterlichen Auslegung bedürfen, nicht stets verzichtet werden, da der Gesetzgeber sonst der Vielgestaltigkeit des Lebens nicht Herr zu werden vermöchte und womöglich zu einer starren Kasuistik gezwungen wäre (BVerfGE 4, 352; 11, 234 [BVerfG 22.06.1960 - 2 BvR 37/60] ; 26, 41 [BVerfG 14.05.1969 - 2 BvR 238/68] ; 28, 175 [BVerfG 14.04.1970 - 2 BvL 23/64] ; 41, 314) [BVerfG 10.02.1976 - 2 BvG 1/74] .

  So sind etwa für bedenklich erachtete allgemeine Tatbestandsbeschreibungen ("grober Unfug", "landesverräterischer Nachrichtendienst", "geeigneter Fahrzeuglenker") nur deshalb für verfassungskonform erachtet worden, weil sie schon zum überlieferten Bestand an Strafrechtsnormen gehörten und durch eine jahrzehntelange gefestigte Rechtsprechung hinreichend präzisiert waren (BVerfGE 26, 41 [BVerfG 14.05.1969 - 2 BvR 238/68] ; 28, 175) [BVerfG 14.04.1970 - 2 BvL 23/64] oder weil der Rückgriff auf andere gesetzliche Regelungen, die denselben Begriff verwenden, eine hinreichende Bestimmung zuläßt (BGHSt 4, 305; 18, 359).

• BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74

  Zweckentfremdung von Wohnraum

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.04.1981 - 1 Ss (25) 150/81

  Nach Artikel 103 Abs. 2 GG müssen Straftatbestände so formuliert werden, daß sie eine feste und zuverlässige Grundlage für die Rechtsprechung bilden; sie müssen klar das Verbotene vom Erlaubten abgrenzen; der Normadressat muß anhand der gesetzlichen Regelung voraussehen können, welches Handeln mit einer strafrechtlichen Sanktion bedroht ist und sein Verhalten entsprechend einrichten können; das ist nur der Fall, wenn der Sinn und Umfang eines Tatbestandes durch Auslegung eindeutig ermittelt werden kann (BVerfGE 23, 167 [BVerfG 06.03.1968 - 1 BvR 975/58] ; 25, 269 [BVerfG 26.02.1969 - 1 BvR 619/63] ; 26, 41 [BVerfG 14.05.1969 - 2 BvR 238/68] ; 28, 175 [BVerfG 14.04.1970 - 2 BvL 23/64] ; 38, 348 [BVerfG 04.02.1975 - 2 BvL 5/74]; 41, 314 [BVerfG 10.02.1976 - 2 BvG 1/74] ; Maunz/Dürig/Herzog GG Art. 103 RNr. 107).

  Dies gilt auch für Bußgeldtatbestände (BVerfGE 38, 348 [BVerfG 04.02.1975 - 2 BvL 5/74]; 41, 319 [BVerfG 11.02.1976 - 2 BvL 2/73] ; 42, 262) [BVerfG 30.06.1976 - 2 BvR 435/76] und hat in § 3 OWiG seinen Niederschlag gefunden; "Gesetz" ist dabei immer im materiellen Sinn zu verstehen, auch Rechtsverordnungen fallen darunter (BVerfGE 38, 348 [BVerfG 04.02.1975 - 2 BvL 5/74]).

• BVerfG, 10.02.1976 - 2 BvG 1/74

  Strukturförderung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.04.1981 - 1 Ss (25) 150/81

  Nach Artikel 103 Abs. 2 GG müssen Straftatbestände so formuliert werden, daß sie eine feste und zuverlässige Grundlage für die Rechtsprechung bilden; sie müssen klar das Verbotene vom Erlaubten abgrenzen; der Normadressat muß anhand der gesetzlichen Regelung voraussehen können, welches Handeln mit einer strafrechtlichen Sanktion bedroht ist und sein Verhalten entsprechend einrichten können; das ist nur der Fall, wenn der Sinn und Umfang eines Tatbestandes durch Auslegung eindeutig ermittelt werden kann (BVerfGE 23, 167 [BVerfG 06.03.1968 - 1 BvR 975/58] ; 25, 269 [BVerfG 26.02.1969 - 1 BvR 619/63] ; 26, 41 [BVerfG 14.05.1969 - 2 BvR 238/68] ; 28, 175 [BVerfG 14.04.1970 - 2 BvL 23/64] ; 38, 348 [BVerfG 04.02.1975 - 2 BvL 5/74]; 41, 314 [BVerfG 10.02.1976 - 2 BvG 1/74] ; Maunz/Dürig/Herzog GG Art. 103 RNr. 107).

  Allerdings kann auf die Verwendung allgemeiner oder flüssiger Begriffe, die im besonderen Maße der richterlichen Auslegung bedürfen, nicht stets verzichtet werden, da der Gesetzgeber sonst der Vielgestaltigkeit des Lebens nicht Herr zu werden vermöchte und womöglich zu einer starren Kasuistik gezwungen wäre (BVerfGE 4, 352; 11, 234 [BVerfG 22.06.1960 - 2 BvR 37/60] ; 26, 41 [BVerfG 14.05.1969 - 2 BvR 238/68] ; 28, 175 [BVerfG 14.04.1970 - 2 BvL 23/64] ; 41, 314) [BVerfG 10.02.1976 - 2 BvG 1/74] .

• BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68

  Verfolgungsverjährung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.04.1981 - 1 Ss (25) 150/81

  Nach Artikel 103 Abs. 2 GG müssen Straftatbestände so formuliert werden, daß sie eine feste und zuverlässige Grundlage für die Rechtsprechung bilden; sie müssen klar das Verbotene vom Erlaubten abgrenzen; der Normadressat muß anhand der gesetzlichen Regelung voraussehen können, welches Handeln mit einer strafrechtlichen Sanktion bedroht ist und sein Verhalten entsprechend einrichten können; das ist nur der Fall, wenn der Sinn und Umfang eines Tatbestandes durch Auslegung eindeutig ermittelt werden kann (BVerfGE 23, 167 [BVerfG 06.03.1968 - 1 BvR 975/58] ; 25, 269 [BVerfG 26.02.1969 - 1 BvR 619/63] ; 26, 41 [BVerfG 14.05.1969 - 2 BvR 238/68] ; 28, 175 [BVerfG 14.04.1970 - 2 BvL 23/64] ; 38, 348 [BVerfG 04.02.1975 - 2 BvL 5/74]; 41, 314 [BVerfG 10.02.1976 - 2 BvG 1/74] ; Maunz/Dürig/Herzog GG Art. 103 RNr. 107).
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.04.1981 - 1 Ss (25) 150/81

  Bei den standardisierten Ratenkrediten mit ihren feststehenden Zinsen bereitet es offenbar keine Schwierigkeiten, einen effektiven Jahreszins zu berechnen; auch geht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 1980, 1388; 1980, 2074)davon aus, daß insoweit die Vorschrift des § 1 Abs. 4 PreisangabeVO verfassungskonform ist, also insbesondere auch durch die Übergangsregelung (vgl. BVerfGE 8, 274; NJW 1980, 929) des § 2 PreisG vom 10. April 1948 gedeckt wird.
• BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63

  Blinkfüer

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.04.1981 - 1 Ss (25) 150/81

  Nach Artikel 103 Abs. 2 GG müssen Straftatbestände so formuliert werden, daß sie eine feste und zuverlässige Grundlage für die Rechtsprechung bilden; sie müssen klar das Verbotene vom Erlaubten abgrenzen; der Normadressat muß anhand der gesetzlichen Regelung voraussehen können, welches Handeln mit einer strafrechtlichen Sanktion bedroht ist und sein Verhalten entsprechend einrichten können; das ist nur der Fall, wenn der Sinn und Umfang eines Tatbestandes durch Auslegung eindeutig ermittelt werden kann (BVerfGE 23, 167 [BVerfG 06.03.1968 - 1 BvR 975/58] ; 25, 269 [BVerfG 26.02.1969 - 1 BvR 619/63] ; 26, 41 [BVerfG 14.05.1969 - 2 BvR 238/68] ; 28, 175 [BVerfG 14.04.1970 - 2 BvL 23/64] ; 38, 348 [BVerfG 04.02.1975 - 2 BvL 5/74]; 41, 314 [BVerfG 10.02.1976 - 2 BvG 1/74] ; Maunz/Dürig/Herzog GG Art. 103 RNr. 107).
• BVerfG, 30.11.1955 - 1 BvL 120/53

  Verfassungsmäßigkeit eines besonderen Ehrenschutzes für Politiker

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.04.1981 - 1 Ss (25) 150/81

  Allerdings kann auf die Verwendung allgemeiner oder flüssiger Begriffe, die im besonderen Maße der richterlichen Auslegung bedürfen, nicht stets verzichtet werden, da der Gesetzgeber sonst der Vielgestaltigkeit des Lebens nicht Herr zu werden vermöchte und womöglich zu einer starren Kasuistik gezwungen wäre (BVerfGE 4, 352; 11, 234 [BVerfG 22.06.1960 - 2 BvR 37/60] ; 26, 41 [BVerfG 14.05.1969 - 2 BvR 238/68] ; 28, 175 [BVerfG 14.04.1970 - 2 BvL 23/64] ; 41, 314) [BVerfG 10.02.1976 - 2 BvG 1/74] .
• BGH, 16.01.1980 - I ZR 25/78
• BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 64/78

  Schulbücher
• BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 37/60

  Korntal
• BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 125/60

  Jugendgefährdende Schriften I
• BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvR 975/58

  Schatzanweisungen
• BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 435/76

  Schwerer und unabwendbarer Nachteil bei Geldbußen bis zu 40,00 DM
• BGH, 10.04.1980 - III ZR 59/79
• BGH, 03.05.1963 - 4 StR 96/63

  Kraftfahrzeughalter - Fahruntüchtiger - Schuldhaftes Überlassen - Haftung
• BGH, 27.08.1953 - 1 StR 781/52

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.1981 - 6 S 652/80

  Preisangabe; effektiver Jahreszins bei Kreditwerbung
• OLG Hamm, 09.11.1978 - 4 U 218/78